Für eine Währungsunion schon in diesem Jahr

70. Jahrgang, 1990, Heft 2

Ein Zeitgesprächsbeitrag zur deutsch-deutschen Vereinigung

von Ingrid Matthäus-Maier

Die gegenwärtig wichtigste Aufgabe der deutsch-deutschen Politik ist es, den Massenexodus aus der DDR zu stoppen. Um die Bürger der DDR zu veranlassen, in ihrer Heimat zu bleiben, muß ihnen rasch eine Zukunftsperspektive eröffnet werden. Dazu gehört vor allem eine nachhaltige Verbesserung der Lebensverhältnisse in der DDR. Die dafür notwendigen tiefgreifenden Reformen zur Sanierung und Modernisierung der DDR-Wirtschaft werden aber mehr Zeit beanspruchen, als die Menschen in der DDR haben. Deshalb kommt der Währungspolitik eine Schlüsselrolle zu: Die Schaffung einer deutsch-deutschen Währungsunion mit der D-Mark als gemeinsamer Währung wäre für die Menschen ein unmittelbar einsichtiges Hoffnungssignal für eine rasche Erneuerung der DDR-Wirtschaft.

Ingrid Matthäus-Maier ist Juristin und Politikerin. Von 1972 bis 1982 war sie Mitglied im Bundesvorstand der FDP, 1976 kam sie in den Bundestag und war dort von 1979 bis 1982 Vorsitzende des Finanzausschusses. Im Herbst 1982 verließ sie im Zuge der sogenannten Wende – dem Koalitionswechsel der FDP von der SPD zur CDU – Partei und Fraktion und trat noch im selben Jahr in die SPD ein. 1983 zog sie erneut in den Bundestag ein und war von 1988 bis 1999 finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Im Juli 1999 legte sie ihr Bundestagsmandat nieder und wurde Mitglied im Vorstand der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Von 2006 bis 2008 war sie Vorstandssprecherin der KfW-Bankengrupppe.

Foto: BArch, B 145 Bild-F046794-0011 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0

Die Einführung der D-Mark würde auch die notwendigen wirtschaftspolitischen Reformen wesentlich unterstützen und beschleunigen. Damit könnte die Einführung der D-Mark der Startschuß für ein Wirtschaftswunder in der DDR sein.

Vorteile

Die Vorteile einer deutschdeutschen Währungsunion mit der D-Mark als gemeinsame Währung liegen auf der Hand:

Die Einführung der D-Mark, die jetzt ungeordnet abläuft, würde geordnetvollzogen.
Die Menschen in der DDR erhalten für ihre Arbeit auch gutes Geld, mit dem sie sich etwas kaufen können.
Die DDR erhielte eine international akzeptierte Währung, mit der die Importe (Investitions- und Konsumgüter) bezahlt werden können, die notwendig sind, um die Wirtschaft zu modernisieren und die Versorgungslage der Bevölkerung zu verbessern; die Importfähigkeit der DDR wäre nicht mehr durch die Verfügbarkeit über Devisen, sondern „nur noch“ durch die Kaufkraft von Unternehmen und Bürgern begrenzt. Der für die Sanierung der DDR-Wirtschaft entscheidende Zustrom westlichen, insbesondere bundesdeutschen, Kapitals würde wesentlich erleichtert, da sich die Investoren ohne Währungsrisiko engagieren könnten.
Abgesehen von dem stärkeren Zufluß von westlichem Kapital und Know-how würde die Modernisierung der DDR-Wirtschaft auch dadurch beschleunigt, daß sich die Unternehmen rascher auf den Wettbewerb einstellen müßten, als dies der Fall wäre, wenn die DDR-Wirtschaft durch einen künstlich unterbewerteten Wechselkurs für die DDR-Mark von der internationalen Arbeitsteilung abgeschottet wäre. Anpassungsprobleme sind mit den notwendigen Wirtschaftsreformen in jedem Fall verbunden, mit oder ohne Währungsunion. Hier sind auch Anpassungshilfen durch eine soziale Flankierung von seiten der Bundesrepublik Deutschland erforderlich. Diese Anpassungshilfen würden aber in ihrer Wirksamkeit erhöht, wenn die Einführung der D-Mark die Reformen unterstützt und beschleunigt.
Die Einführung der D-Mark gibt der neu gewählten DDR-Regierung die Chance, die notwendigen Wirtschaftsreformen unmittelbar nach der Wahl entschlossen durchzuführen. Ohne diesen Startschuß würden sich die Reformen unter Umständen über Jahre und damit auch politisch belastend hinziehen.
Da die Einführung der D-Mark in der DDR die Chance bietet, den Übersiedlerstrom eher einzudämmen, als dies ohne Einführung der D-Mark möglich erscheint, und darüber hinaus die notwendigen Wirtschaftsreformen nachhaltig begünstigt würden, wäre die Schaffung der deutsch-deutschen Währungsunion die für beide deutsche Staaten volkswirtschaftlich günstigste Lösung.

Ingrid Matthäus-Maiers Text "Für eine Währungsunion schon in diesem Jahr" im Original als PDF (203 KB)

Währungsbestände

Währungstechnisch erfolgt die Schaffung einer deutsch-deutschen Währungsunion dadurch, daß die jetzigen Bestände an DDR-Mark in D-Mark umgestellt werden. Die Bundesbank müßte die D-Mark- Geldmenge lediglich in dem Maße erweitern, wie das für die Geldversorgung der DDR-Wirtschaft erforderlich ist. Diese Umstellung belastet die öffentlichen Haushalte nicht.

Diese Geldversorgung muß streng am Stabilitätsziel orientiert sein. Das heißt, daß der DM-Geldmantel für die DDR-Wirtschaft weder zu weit (Inflationsgefahr) noch zu eng (Deflationsgefahr) geschneidert werden darf.

Die für die Geldversorgung der DDR zusätzlich erforderliche DMGeldmenge muß daher dem realwirtschaftlichen Potential der DDRWirtschaft entsprechen. Aus diesem Verhältnis von realwirtschaftlich erforderlicher DM-Geldmenge und der zum Umstellungszeitpunkt vorhandenen DDR-Mark-Geldmenge ergibt sich der Umwandlungskurs. Es handelt sich also nicht um einen wie auch immer gearteten „politischen“ Kurs, sondern um einen streng am Ziel der Stabilität ausgerichteten „ökonomischen“ Kurs.

Dieser Kurs kann erst dann fixiert werden, wenn für die DDR gesicherte volkswirtschaftliche und bankstatistische Daten vorliegen. Der Kurs hängt auch davon ab, wie weit die wirtschaftlichen Reformen in der DDR vorangekommen sind.

Dieser am Stabilitätsziel orientierte Umsteilungskurs schließt nicht aus, daß aus sozialen Gründen eine Differenzierung vorgenommen wird. So könnte für Bargeld und für Sparguthaben ein bestimmter Betrag, z. B. 1000 DM pro Person, zum Kursj/gnjLrl umgetauscht werden.

Laufende Einkommen

Von der Umstellung der Geldbestände zu trennen ist die Umstellung der laufenden Einkommen: Für Löhne und Gehälter muß gelten, daß dieTarifpartnerdie Höhe der Arbeitsentgelte in D-Mark in autonomen Verhandlungen bestimmen. Da die Produktivität der DDR-Wirtschaft etwa halb so groß ist wie die der bundesdeutschen Wirtschaft und die jetzigen Einkommen in DDR-Mark halb so hoch wie die vergleichbaren Einkommen in der Bundesrepublik sind, könnte davon ausgegangen werden, daß sich bei der DM-Einführung ein (rechnerischer) Umstellunqskurs von 1:1 ergibt; das heißt aus dem durchschnittlichen Bruttoarbeitseinkommen in der DDR-Industrie von 1292 DDR-Mark (1988) könnten 1292 DM werden. Da die anstehenden Reformen zu einer raschen Produktivitätssteigerung führen werden, kann auch von einem schnellen Anstieg der Einkommen in der DDR ausgegangen werden.

Renten und andere staatliche Transferzahlungen müssen ebenfalls entsprechend umgestellt werden. Da mit der jetzigen DDR-Rente eine menschenwürdige Lebensführung nicht möglich ist, wäre eine Rentenerhöhung ohnehin erforderlich. Wenn die DDR im Zuge der erforderlichen Preisreformen die wirtschaftspolitisch unsinnigen Subventionen abbaut, steht für eine Erhöhung der staatlichen Transfers auch das Geld zur Verfügung.

Eine deutsch-deutsche Währungsunion kann die notwendigen Wirtschaftsreformen in der DDR nicht ersetzen. Notwendig sind insbesondere die Abschaffung der bürokratischen Kommandowirtschaft, die marktwirtschaftliche Reform des Preissystems, leistungsgerechte Entlohnung und ein funktionsfähiges Bankensystem. Die Übernahme der Geldversorgung der DDR durch die Bundesbank bedeutet, daß die geldpolitische Autonomie der DDR auf die Bundesbank übergeht; d.h. eine eigenständige DDR-Zentralbank mit eigener Notenpresse gäbe es dann nicht mehr. Allerdings würden die fünf Länder der DDR, deren Gründung bevorsteht, ebenso wie die Bundesländer Sitz und Stimme im Zentralbankrat der Bundesbank erhalten und könnten auf diesem Wege an der stabilitätsorientierten Geldpolitik der gemeinsamen Zentralbank mitwirken.

Es ist klar, daß nur eine demokratisch legitimierte DDR-Regierung zu dieser Übertragung der geldpolitischen Autonomie befugt ist. Deshalb kommt die Bildung einer deutsch-deutschen Währungsunion auch vor den Wahlen nicht in Betracht. Ich komme aber immer mehr zu dem Ergebnis, daß diese Währungsunion schon in diesem Jahr erforderlich sein wird.

Durch die deutsch-deutsche Währungsunion würde auf der Alltagsebene der Menschen ein entscheidender Schritt hin zur deutschen Einheit vollzogen. Dadurch würde der Druck gemildert, die Einheit auch auf der politisch schwierigeren staatsrechtlichen Ebene überstürzt vorzunehmen.